RS Vwgh 2001/6/25 99/07/0183

§ 1 AWG 1990 enthält einen Katalog von Zielen und Grundsätzen für die Gestaltung der Abfallwirtschaft. Die Bestimmungen des § 1 AWG 1990 sind aber nicht unmittelbar anwendbar (Hinweis EB zur RV 1274 Blg NR 17. GP), sondern werden nur im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen im AWG 1990 verbindlich. § 29 Abs. 2 AWG 1990, der bestimmt, welche - außerhalb des AWG 1990 liegenden - Bestimmungen bei der Genehmigung anzuwenden sind, zählt ebenso wenig dazu wie § 29 Abs. 1 AWG 1990.