RS Vwgh 2001/7/19 2000/12/0081

Die für eine vom Bund angemietete Wohnung im § 24a Abs. 2 Z. 1 GehG 1956 für die Grundvergütung im Natural- oder Dienstwohnungsverhältnis festgelegte Bemessungsgrundlage knüpft nicht am Hauptmietzins an, den der Bund als Mieter tatsächlich an den Vermieter entrichtet. Die Wendung "zu leisten hat" knüpft vielmehr daran an, was der Bund rechtens, d. h. nach dem von ihm abgeschlossenen Mietvertrag, soweit er mit den für das Mietverhältnis geltenden Rechtsvorschriften (wie z. B. MRG, WGG) in Einklang steht, als Hauptmietzins zu leisten hat (Hinweis: E 28.4.2000, Zl. 99/12/0311).