RS Vfgh 2002/6/26 B1432/96 ua

1. ZPO § 64 heute
2. ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009
4. ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. ZPO § 64 gültig von 01.12.2004 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
6. ZPO § 64 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 64 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Über Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof, Belege für die geltend gemachten Barauslagen vorzulegen, führte der einschreitende Rechtsanwalt aus, der Nachweis für die aufgelaufenen Porti sei schon dadurch erbracht, dass sich die entsprechenden Briefmarken auf den an den Verfassungsgerichtshof übersandten Kuverts befänden, legte darüber hinaus einen Einschreibzettel vor und begehrte zusätzlich den Ersatz des Portos für dieses Schreiben.

Da notwendige Barauslagen für Kopien und ein Telefonat nicht belegt, sondern lediglich andere Aufwendungen geltend gemacht wurden, die keine Barauslagen darstellen, war der Antrag insoweit abzuweisen (vgl VfSlg 11713/1988).Da notwendige Barauslagen für Kopien und ein Telefonat nicht belegt, sondern lediglich andere Aufwendungen geltend gemacht wurden, die keine Barauslagen darstellen, war der Antrag insoweit abzuweisen vergleiche VfSlg 11713/1988).