RS Vfgh 2002/9/18 B1297/02

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen

Vorläufige Maßnahme der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §19 Abs1 Z1 und Abs3 Z1 litd DSt 1990. Vorwurf der Verwirklichung der Straftatbestände des §133 Abs1 und Abs2 (Veruntreuung), §146 ff (Betrug) und §153 Abs1 und Abs2 StGB (Untreue).

Der Verfassungsgerichtshof gelangt nach Einsichtnahme in den gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafakt des LG für Strafsachen Wien zum Ergebnis, daß der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen:

Es liegt aufgrund des Umfangs und des Gewichts des der Antragstellerin derzeit vorgeworfenen gerichtlich strafbaren Verhaltens, wegen zu besorgender schwerer Nachteile für das Ansehen des Rechtsanwaltsstandes, besonders im Hinblick auf die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung, offenkundig im öffentlichen Interesse, daß der Antragstellerin die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt bleibt.