RS Vwgh 2001/9/11 98/21/0335

Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 9 FrG 1997 ist gegen eine Fremde, deren Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger formell aufrecht ist, nur aus dem in § 48 Abs. 1 erster Satz FrG 1997 genannten Grund der Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zulässig (Hinweis E 14. März 2000, 99/18/0269). Dabei ist von Bedeutung, dass gegen einen EWR-Bürger oder gegen einen begünstigten Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsverbot nur bei Vorliegen der in § 36 Abs. 1 Z 1 legcit genannten Voraussetzungen erlassen werden darf und auf den Katalog des § 36 Abs. 2 legcit als "Orientierungsmaßstab" zurückgegriffen werden kann. Die Fremde kann daher in subjektiven Rechten nicht verletzt sein, wenn die belBeh das Aufenthaltsverbot nicht formell (auch) auf § 48 Abs.1 erster Satz FrG 1997 gestützt, sondern (nur) mit dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 36 Abs.1 Z 1 legcit und des (als Orientierungsmaßstab heranzuziehenden) § 36 Abs. 2 Z 9 legcit - so diese auch erfüllt sind - begründet hat.