RS Vwgh 2001/9/19 99/09/0216

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Veröffentlicht am 19.09.2001
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

ABGB §1151 Abs1;
AuslBG §18;
AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;

Rechtssatz

Im Falle eines Werkvertrages, zu dessen Erfüllung Ausländer als Arbeitnehmer der ausländischen Werkunternehmerin entsandt werden, kommt nur eine Bestrafung des Vertreters des Auftrag gebenden inländischen Unternehmens nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit b AuslBG in Frage, nicht aber nach lit a.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1999090216.X05

Im RIS seit

06.12.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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