RS Vwgh 2001/10/4 98/08/0368

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Erlassung eines Rückstandsausweises gegen die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen gilt, dass die Verfahrensvorschriften des § 25 Abs 3 bis 8 BUAG, die unter anderem die Erlassung eines Rückstandsausweises regeln, auch schon vor Inkrafttreten des dies ausdrücklich anordnenden letzten Satzes des § 25a Abs 7 am 1. Jänner 1997, BGBl Nr 1996/754, auf die genannten Vertreter anzuwenden waren (Hinweis B 20. Dezember 2000, 97/08/0092). Mit der Novellierung dieser Bestimmung wurde nämlich nur die Klarstellung der Zulässigkeit von Rückstandsausweisen auch gegenüber den in § 25a Abs 7 BUAG genannten Personen bezweckt.