RS Vfgh 2002/10/12 V49/02 ua

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Zurückweisung der Anträge der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung der Verordnung BGBl II 159/2002 über die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft und der Verordnung BGBl II 182/2002 über die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr.Zurückweisung der Anträge der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 159 aus 2002, über die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft und der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 182 aus 2002, über die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr.

Ein untrennbarer Zusammenhang im Sinne der Rechtsprechung zum Anfechtungsumfang (zB B v 20.06.01, G99/00) kann nicht nur zwischen Regelungen ein und desselben Normsetzungsaktes bestehen, sondern auch zwischen gesetzlichen Bestimmungen, die auf je verschiedenen, auch zeitlich aufeinanderfolgenden Normsetzungsakten beruhen.

Die Kärntner Landesregierung beschränkt ihren Antrag auf die Aufhebung der Verordnungen BGBl II 159/2002 und BGBl II 182/2002 mit der Begründung, daß erst diese beiden Verordnungen zur Überschreitung des Kontingentes von maximal 8000 Beschäftigungsbewilligungen führen würden; die diesen Verordnungen zeitlich vorangegangene und im Zeitpunkt des Antrages (wie auch derzeit) noch in Geltung stehende Verordnung BGBl II 53/2002 über die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft wird von ihr nicht bekämpft.Die Kärntner Landesregierung beschränkt ihren Antrag auf die Aufhebung der Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, 159 aus 2002, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 182 aus 2002, mit der Begründung, daß erst diese beiden Verordnungen zur Überschreitung des Kontingentes von maximal 8000 Beschäftigungsbewilligungen führen würden; die diesen Verordnungen zeitlich vorangegangene und im Zeitpunkt des Antrages (wie auch derzeit) noch in Geltung stehende Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 53 aus 2002, über die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft wird von ihr nicht bekämpft.

Die nicht angefochtene und die angefochtenen Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit stehen in diesem Sinne in einem untrennbaren Zusammenhang: Wenn der Gesetzgeber eine Regelung vorsieht, nach welcher innerhalb (arg. "im Rahmen") einer (hier: durch Verordnung gem. §18 FremdenG) vorgegebenen Höchstzahl von Berechtigungen durch weitere Verordnungen Kontingente einerseits nach regionalen Gesichtspunkten, andererseits für Wirtschaftszweige oder Berufsgruppen zugeteilt werden müssen, dann besteht kein Unterschied, ob diese Zuteilung in einem einheitlichen Normsetzungsakt erfolgt oder in mehreren, zeitlich aufeinanderfolgenden Verordnungen.

Auch wenn in einer Reihe solcher Verordnungen jene, welche sich noch im Rahmen der Obergrenze bewegen, zunächst unter diesem Aspekt nicht gesetzwidrig sind, werden sie es ab dem Zeitpunkt, zu dem mit einer weiteren Verordnung die vorgegebene gemeinsame Obergrenze überschritten wird (dazu, daß eine ursprünglich verfassungskonform erlassene Norm im Zeitablauf verfassungswidrig werden kann, vgl VfSlg 12735/1991 ua).Auch wenn in einer Reihe solcher Verordnungen jene, welche sich noch im Rahmen der Obergrenze bewegen, zunächst unter diesem Aspekt nicht gesetzwidrig sind, werden sie es ab dem Zeitpunkt, zu dem mit einer weiteren Verordnung die vorgegebene gemeinsame Obergrenze überschritten wird (dazu, daß eine ursprünglich verfassungskonform erlassene Norm im Zeitablauf verfassungswidrig werden kann, vergleiche VfSlg 12735/1991 ua).