RS Vfgh 2002/11/7 B1598/02 ua

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge - Interessenabwägung

Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung bzw Zurückweisung von Einwendungen gegen den Zu- und Umbau eines Einkaufszentrums.

Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten während des anhängigen Beschwerdeverfahrens entsteht für sich allein aber keinesfalls jener unverhältnismäßiger Nachteil für die Antragsteller, der, wenn nur keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt. Besondere Umstände haben die Antragsteller nicht geltend gemacht. Da der Bauwerber (also der durch den die Einwendungen der Antragsteller zurückweisenden Bescheid berechtigte Mitbeteiligte dieses Verfahrens) das mit der sofortigen Ausübung der Baumaßnahmen verbundene Risiko (verlorene Aufwendungen und sonstige Nachteile für den Fall des späteren Obsiegens der Einschreiter) zu tragen hat, treten keine Nachteile in der Interessenssphäre der Antragsteller ein.