RS Vfgh 2002/11/22 B1562/02

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Folge - Interessenabwägung

Abweisung der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid betreffend Zurückweisung seiner Anzeige eines Schenkungsvertrages auf den Todesfall.

Zur Begründung des Antrags führt der Beschwerdeführer aus, dass die vertragsgegenständlichen Liegenschaften aufgrund des bekämpften Bescheids dem Verlassenschaftsverfahren unterliegen würden; sollte eine letztwillige Verfügung über die Liegenschaften zu Gunsten eines Dritten auftauchen, würde der Beschwerdeführer die Liegenschaften verlieren. Überdies liefe er Gefahr, das Wohnhaus, das er mit seiner Familie bewohnt, zu verlieren.

Die belangte Behörde äußerte sich zu diesem Antrag nicht.