RS Vwgh 2001/10/17 99/08/0023

Der Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe bestimmt sich nicht allein nach der tatsächlichen Zahlung, sofern der Anspruch über diesen Zeitpunkt hinausreicht, jedoch (noch) nicht liquidiert worden ist. Eine Unterbrechung im Sinne des § 37 AlVG liegt nur dann vor, wenn die Dauer des Notstandshilfeanspruches im Sinne des § 35 Abs 1 AlVG ausgeschöpft ist und ein deshalb erforderlicher neuer Antrag nicht gestellt wurde, wenn der Anspruch bescheidmäßig beendet wurde oder wenn sich der Arbeitslose vom Bezug abmeldet. Eine tatsächliche Beendigung der Leistung vor dem Ende des Anspruches wegen Anrechnung von Einkünften ohne Erlassung eines Bescheides reicht nicht.