RS Vfgh 2002/12/20 B1755/02

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Folge - Interessenabwägung

Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer eines Jahres (davon neun Monate bedingt) gemäß §16 Abs1 Z3 DSt 1990.

Die belangte Behörde hat keine, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden, zwingenden öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug des Bescheides dargelegt. Auch der Verfassungsgerichtshof vermag solche nicht zu erkennen. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil mit dem sofortigen Vollzug der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer eines Jahres ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Antragsteller zu erwarten ist.