RS Vfgh 2003/1/13 B1822/02 ua

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen

Enteignung von Grundstücken zum Zwecke der Herstellung der S 31 Burgenland Schnellstraße im Abschnitt Anschlussstelle Neutal bis Anschlussstelle Oberpullendorf mit Zubringer Stoob-Süd.

Den Darlegungen der belangten Behörde zufolge dient die projektierte Schnellstraße einem als zwingend anzusehenden Verkehrsbedürfnis:

Insbesondere wird mit ihr nämlich einerseits eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen den Ballungsgebieten Ostösterreichs und Ungarns hergestellt und andererseits für die Gemeinden Stoob, Neutal und Oberpullendorf eine spürbare Entlastung der Verkehrssituation herbeigeführt.

Der Verfassungsgerichtshof teilt daher die Auffassung der belangten Behörde, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.