RS Vwgh 2001/11/27 2000/11/0249

Ein subjektives Recht eines Antragstellers auf Bestellung zum Fleischuntersuchungsorgan bzw. auf Bestellung mit einem bestimmten Wirkungsbereich besteht nicht. Gemäß § 4 Abs. 6 FleischUG 1982 bedarf die Beauftragung von Fleischuntersuchungsorganen deren Zustimmung. Dies bedeutet aber nur, dass die Beauftragung nicht ohne jegliche Zustimmung und nicht über einen Wirkungsbereich hinaus, für den die Zustimmung erteilt wurde, erfolgen kann, nicht hingegen, dass eine Beauftragung im beantragten Umfang erfolgen muss. Die Beauftragung ist daher nicht deshalb rechtswidrig, weil sie in einem geringeren Wirkungsbereich als beantragt erfolgt ist.