RS Vwgh 2001/11/28 99/13/0254

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.2001

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §938;
BAO §167 Abs2;
KStG 1988 §12 Abs1 Z5;

Rechtssatz

Im Wirtschaftsleben kann davon ausgegangen werden, dass im Verhältnis zweier unabhängiger Partner keine Leistungsverpflichtung ohne entsprechende Gegenleistung eingegangen wird, weshalb im geschäftlichen Verkehr ein Bereicherungswille nicht zu vermuten ist (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0180; E 14.5.1992 91/16/0012).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1999130254.X08

Im RIS seit

04.04.2002

Zuletzt aktualisiert am

03.12.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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