RS Vwgh 2001/12/13 2001/07/0028

Das Vorliegen eines die Abfalleigenschaft einer Sache beendenden Produktes setzt nicht voraus, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3a AWG 1990 idF 1998/I/151 erfüllt sind. Die Auffassung, ein Markt existiere nur dann, wenn für das Produkt auch der Tatbestand des § 2 Abs. 3a Z. 2 AWG 1990 idF 1998/I/151 erfüllt sei, ist daher unzutreffend. Die Kriterien des § 2 Abs. 3a AWG 1990 idF 1998/I/151 dienen lediglich dazu, Verordnungen zu determinieren, mit denen für bestimmte Kategorien von aus Abfall hergestellten Produkten das Ende der Abfalleigenschaft generell festgelegt wird.