RS Vwgh 2001/12/18 99/09/0089

Die bloße Erklärung des Dienststellenausschusses, dass die Handlungen des Beamten nicht in der Funktion eines Personalvertreters erfolgt seien, reicht nicht aus, um die in § 28 PVG geforderte Zustimmung zu ersetzen. Das Fehlen dieser vom Gesetz geforderten Tatbestandsvoraussetzung belastet einen Einleitungsbeschluss mit einer im Fall seiner Anfechtung zur Aufhebung führenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (Hinweis VwGH E 04. 09. 1990, 90/09/0034, VwGH E 06. 06. 1991, 91/09/0054).