RS Vwgh 2001/12/20 2001/16/0414

Von der Eingabengebühr des § 14 TP 6 Abs 1 GebG sind Eingaben an den Verfassungs- und an den Verwaltungsgerichtshof nach § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG nur dann ausgenommen, wenn sie einer Gebühr nach § 17a VfGG oder § 24 Abs 3 VwGG unterliegen. Da ein gesonderter Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof keiner solchen Gebühr unterliegt, ist nach § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG auch kein Fall der Ausnahme vom Unterliegen der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG gegeben.