RS Vwgh 2001/12/20 2001/16/0414

Der Verfassungsgerichtshof wies in einem Beschluss vom 9. Jänner 1998, B 4942/96, B 1489/97, darauf hin, dass es sich bei einem nachträglich eingebrachten Abtretungsantrag nicht um einen Antrag iSd § 17a VfGG idF BGBl I 1997/88 handelt, für welchen eine Gebühr in der Höhe von S 2.500,- zu entrichten ist. Da es sich bei einem nachträglich gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof um keinen Antrag nach § 15 Abs 1 VfGG handelt, ist er nach den allgemeinen Bestimmungen des Gebührengesetzes zu vergebühren.