RS Vwgh 2002/1/23 2000/07/0244

Nach § 32 Abs. 4 WRG 1959 idF vor der WRG-Novelle 1990 war das Kanalisationsunternehmen dafür verantwortlich, dass seine wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung in den Vorfluter weder überschritten noch die Wirksamkeit vorhandener Reinigungsanlagen beeinträchtigt wird. Es oblag dem Kanalisationsunternehmen daher nicht nur die Überprüfung der Einhaltung des wasserrechtlichen Konsenses, sondern auch die Verpflichtung, konsenswidrige Einleitungen unverzüglich zu unterbinden. Das Kanalisationsunternehmen hat den ihm erteilten Konsens einzuhalten; auf vertragliche Bindungen kommt es dabei nicht an.