RS Vfgh 2003/4/9 B526/03

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Veröffentlicht am 09.04.2003
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §85 Abs2 / Baurecht
  1. VfGG § 85 heute
  2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Rechtssatz

Keine Folge - Interessenabwägung

Abweisung der Vorstellung mehrerer Nachbarn gegen die Baubewilligung für die Errichtung einer Fachhochschule.

Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung, also mit der Durchführung baulicher Maßnahmen durch den Bauwerber während des anhängigen Beschwerdeverfahrens, entsteht für sich allein noch kein unverhältnismäßiger Nachteil für die Antragsteller. Besondere Umstände haben die Antragsteller nicht geltend gemacht. Da der durch den angefochtenen Bescheid berechtigte Mitbeteiligte das mit der sofortigen Ausübung der Bautätigkeit verbundene Risiko (verlorener Aufwendungen und sonstiger Nachteile für den Fall des späteren Obsiegens der Beschwerdeführer) trägt, treten jedenfalls keine überwiegenden Nachteile in der Interessensphäre der Beschwerdeführer ein.

Schlagworte

VfGH / Wirkung aufschiebende

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2003:B526.2003

Dokumentnummer

JFR_09969591_03B00526_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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