RS Vfgh 2003/6/3 B691/03

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge - Interessenabwägung

Enteignung aufgrund des Eisenbahn-HochleistungsstreckenG iVm dem EisenbahnenteignungsG.Enteignung aufgrund des Eisenbahn-HochleistungsstreckenG in Verbindung mit dem EisenbahnenteignungsG.

Keinesfalls vermag der bloße - durch die gleichzeitige Festsetzung der Entschädigung wertmäßig ausgeglichene - Verlust des Eigentumsrechtes einen unverhältnismäßigen Nachteil zu indizieren. Die Entziehung der Nutzung der enteigneten Grundstücksteile während des verfassungsgerichtlichen Verfahrens allein kann einen solchen schon deswegen nicht begründen, weil für den Fall des Erfolges der Beschwerde hinreichende Ansprüche auf Folgenbeseitigung von der Rechtsordnung eingeräumt sind. Vor diesem Hintergrund begründet die von der mitbeteiligten Partei ins Treffen geführte erhebliche verkehrspolitische Bedeutung des Ausbaus der Westbahn als Hochleistungsstrecke jedenfalls gegenüber einem nicht näher konkretisierten Nachteil der Betroffenen ein überwiegendes Interesse am sofortigen Vollzug der Enteignung.