RS Vwgh 2002/1/29 2001/05/1120

Eine "absolute Sicherheit" über die Lebenssituation des Meldepflichtigen für die Evaluierung des zu beurteilenden Sachverhaltes ist nicht notwendig; der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 17 Abs. 3 MeldeG bewusst Unschärfen aus rechtspolitischen Gründen in Kauf genommen (Hinweis E 13.11.2001, 2001/05/0935 und E 13.11.2001, 2001/05/0930).