RS Vfgh 2003/7/9 B819/03

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge - Interessenabwägung

Abweisung der Vorstellung gegen die Bewilligung der baulichen Errichtung eines Einkaufszentrums.

Durch den Vollzug der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung (wird also mit der Errichtung des Bauwerkes durch den Bauwerber während des anhängigen Beschwerdeverfahrens begonnen) kann der im Antrag dargestellte unverhältnismäßige Nachteil einer etwaigen Gesundheitsbeeinträchtigung aufgrund einer erst durch den Gewerbebetrieb ausgelösten, erhöhten Lärmbelästigung für die Antragstellerinnen noch nicht entstehen. Nach einer allfälligen Aufhebung der angefochtenen Vorstellungsentscheidung durch den Verfassungsgerichtshof ist ferner der Bauwerber verpflichtet, den vor einer etwaigen Bauführung bestehenden Zustand wiederherzustellen. Von einem überwiegenden Interesse der Antragstellerinnen an der vorläufigen Verhinderung der bewilligten Bauführung kann angesichts dieser Sach- und Rechtslage keine Rede sein.