RS Vfgh 2003/9/18 B1238/03

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge

Untersagung der Verbrennung von Pferdemist in der Heizungsanlage des Beschwerdeführers; gleichzeitig Auftrag "den in der Reitanlage anfallenden Pferdemist einem zur entsprechenden Behandlung (Entsorgung) Befugten zu übergeben und den Nachweis dafür der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vorzulegen".

Dem ein öffentliches Interesse darstellenden Schutz der Nachbarn (in der Begründung des bekämpften Bescheides ist von einer "unzumutbaren Geruchsbelästigung" die Rede) kommt der Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der Verbrennung seines Pferdemists zu, zumal dieses Interesse nur vage und im Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers völlig unsubstanziiert bezeichnet wurde.