RS Vfgh 2003/9/23 B791/03

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ABGB § 140 heute
2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Will man §20 Abs3 litf Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989, soweit dieser nach seinem Wortlaut auch so verstanden werden könnte, daß es auf einen Unterhaltsanspruch des allein erziehenden Elternteils "für" das Kind ankäme, nicht unterstellen, inhaltsleer zu sein, weil er von nicht existenten Ansprüchen der Mutter/des Vaters auf den Unterhalt "für" minderjährige Kinder ausgeht, dann muß diese Bestimmung - als textlich völlig missglückt - sinnvoller Weise so ausgelegt werden, daß dieser Begünstigung ein allein erziehender Elternteil dann teilhaftig werden soll, wenn er mit "unterhaltsberechtigten Kindern" im gemeinsamen Haushalt lebt.

Das Gesetz definiert in §2 ("Begriffsbestimmungen") den Begriff des Kindes nicht gesondert, sodaß - gerade auch wegen des Zusammenhanges mit einer bestehenden Unterhaltspflicht - vom allgemeinen Begriffsverständnis, wie es auch §140 ABGB zugrunde liegt, ausgegangen werden muß.

Knüpft das Gesetz eine Sozialleistung an bestimmte Einkommensverhältnisse und soll es nach dem Willen des Gesetzgebers in diesem Zusammenhang darauf ankommen, ob im gemeinsamen Haushalt Kinder leben, die (im gegebenen Zusammenhang: insbesondere auch gegenüber dem allein erziehenden Elternteil) noch unterhaltsberechtigt (also nicht selbsterhaltungsfähig und daher zur Leistung eines Beitrages zu den Wohnungskosten nicht in der Lage) sind, so widerspricht es dem Gleichheitssatz, in einem solchen System zwischen unterhaltsberechtigten Kindern unter und über 18 Jahren zu differenzieren:

Aufgrund der Maßgeblichkeit des Familieneinkommens ist es nämlich unsachlich, den Verlust einer Beihilfe an einen Umstand (Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes) zu knüpfen, der an der materiellen Situation der Beschwerdeführerin nichts geändert hat.