RS Vwgh 2002/3/20 2001/09/0184

Mit Inkrafttreten des "Bundesgesetzes über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft" (Poststrukturgesetz - PTSG 1996 = Art. 95 StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201) am 1. Mai 1996 trat an die Stelle der PTV (Post- und Telegraphenverwaltung) im Weg der Gesamtrechtsnachfolge die neu errichtete "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft" (PTA; vgl. § 1 Abs. 1 und 2 PTSG 1996). Auf die vormals bei der PTV beschäftigten und auf Grund des § 17 Abs. 1 erster Satz PTSG 1996 der PTA zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten haben somit die jeweils einschlägigen dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes mit den in § 17 Abs. 1 zweiter Satz PTSG 1996 genannten Maßgaben weiterhin Anwendung zu finden.