RS Vwgh 2002/3/21 99/07/0171

Das Rechtsinstitut der Güterweggemeinschaft nach § 24 NÖ. GSLG ist jenem der Bringungsgemeinschaft im Sinne des § 15 legcit mit der Maßgabe nachgebildet, dass es für die Bildung einer Güterweggemeinschaft der Einräumung eines Bringungsrechtes nicht bedarf. Schon die Bringungsgemeinschaft nach § 15 Abs. 1 NÖ. GSLG aber ist eine Gemeinschaft der bringungsrechtlich Berechtigten (Hinweis E 26.4.2001, 97/07/0171; E 24.10.1995, 93/07/0136; E 26.2.1998, 95/07/0237) und nicht etwa eine Gemeinschaft der durch ein Bringungsrecht Belasteten. Für die der Bringungsgemeinschaft nach § 15 Abs. 1 NÖ GSLG nachgebildete Güterweggemeinschaft nach § 24 Abs. 1 legcit kann nichts anderes gelten.