RS Vwgh 2002/4/24 98/12/0171

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Veröffentlicht am 24.04.2002
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Index

L24009 Gemeindebedienstete Wien
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

BDG 1979 §51 Abs2;
DO Wr 1994 §31 Abs1 idF 1998/023 impl;
DO Wr 1994 §31 Abs4 impl;
DO Wr 1994 §32 Abs1 impl;
GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/12/0216 E 21. Februar 2001 RS 5

Stammrechtssatz

Wenn ein Beamter wegen Krankheit dem Dienst fernbleibt, ist dies grundsätzlich seiner Rechtssphäre zuzurechnen; seine diesbezügliche Eigenmacht wird aber - wenn er durch seine Krankheit dienstunfähig ist - entschuldigt. Das Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung über seine Erkrankung rechtfertigt (im Gegensatz zur Vorgangsweise bei privatrechtlichen Dienstverhältnissen, wo der Bedienstete in Bezug auf den zuständigen Sozialversicherungsträger vom Arzt "krankgeschrieben" wird) allein noch nicht die Abwesenheit des Beamten vom Dienst, weil die Beurteilung der Frage seiner Dienstfähigkeit eine Rechtsfrage darstellt, deren Lösung der Dienstbehörde zusteht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1998120171.X03

Im RIS seit

01.07.2002

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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