RS Vwgh 2002/4/24 98/12/0088

§ 96 Abs. 9 GG schließt einen Anspruch auf Verwendungsabgeltung nicht nur dann aus, wenn der Beamte in Ausübung seiner Stellvertreter-Funktion vorübergehend die höherwertige Leitungsfunktion seines Vorgesetzten (zur Gänze) wahrnimmt; dh die Ausschlusswirkung tritt nicht nur für den Fall der vertretungsweisen (vorübergehenden) Ausübung dieser höherwertigen Leitungsfunktion wegen Verhinderung des aktuellen Arbeitsplatzinhabers im Sinn des ersten Beispiels im letzten Satz des § 96 Abs. 1 GG ein, sondern gilt auch für den Fall, dass dieser "Stellvertreter" im Sinn des zweiten Beispiels nach § 96 Abs. 1 letzter Satz GG provisorisch mit der Ausübung der höherwertigen Leitungsfunktion wegen Vakanz betraut wird (ausführliche Begründung im Erkenntnis).