RS Vfgh 2003/11/24 B1171/03

Der Gesetzgeber hat die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden zur Überprüfung von Bescheiden der Energie-Control Kommission bei Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über Systemnutzungstarife verneint und der Partei die Möglichkeit gegeben, durch die Klagserhebung sowohl das Außerkrafttreten des Bescheides herbeizuführen, als auch ihre Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (vgl §21 Abs2 ElWOG, §16 Abs3 Energie-RegulierungsbehördenG). Angesichts dieser Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung konnte der vorliegende Bescheid nicht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten werden, zumal bereits eine Klage bei den ordentlichen Gerichten anhängig und der Bescheid daher außer Kraft getreten ist.