RS Vwgh 2002/4/29 2000/03/0016

Wie sich aus dem Begriff "Einfuhr" vor dem Hintergrund der Umschreibung des Bundesgebietes in Art. 3 B-VG ergibt, ist unter der Einfuhr einer Funksendeanlage gemäß § 70 TKG 1997 das Verbringen der Anlage über die Grenze in das Bundesgebiet zu verstehen, unabhängig von der zollrechtlichen Behandlung einer solchen Anlage (ausführliche Begründung im E).