RS Vfgh 2003/12/4 V125/03

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.12.2003

Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8200 Bauordnung

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Plandokument Nr 7207. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 05.11.99
Wr BauO 1930 §9
Wr BauO 1930 §70, §71, §71a

B-VG Art. 139 heute
B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Wiener Plandokuments hinsichtlich der Widmung eines Grundstücks als "Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel" infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Baubewilligungsbescheides aufgrund bereits erstellter Baupläne für eine erteilte Bewilligung auf Widerruf für Bauten langen Bestandes

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Plandokuments Nr 7207, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 05.11.99, hinsichtlich der Widmung eines Grundstücks als Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel.

Grundsätzlich kein zumutbarer Umweg zur Bekämpfung eines nach der Wr BauO 1930 erlassenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, insbesondere auch nicht die Erwirkung eines Bescheides iSd §9 leg cit betreffend Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen.

Nach dem Vorbringen der Antragstellerinnen ist im vorliegenden Fall ein auf der Liegenschaft bestehendes Gebäude nach §71a Wr BauO 1930 auf Widerruf bewilligt worden. Die Antragstellerinnen haben daher offensichtlich auch die erforderlichen Baupläne im Zuge des Bewilligungsverfahrens vorgelegt. Es ist den Antragstellerinnen somit aufgrund der bereits erstellten Baupläne zumutbar, diese - ohne weiteren Kostenaufwand - auch in einem Baubewilligungsverfahren nach §70 Wr BauO 1930 vorzulegen und eine Bewilligung zu beantragen. Die allein notwendige Beibringung eines Beleges über das Eigentum und einer skizzenhaften zeichnerischen Darstellung des Vorhabens ist jedenfalls zumutbar. Dass die Vorlage der sonstigen Belege nach §63 Wr BauO 1930 nicht zumutbar sei, behaupten die Antragstellerinnen nicht.

Entscheidungstexte