RS Vwgh 2002/5/28 2000/11/0251

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der angefochtene Bescheid (mit dem ein Ansuchen um Ermächtigung zur Abhaltung von theoretischen Fahrprüfungen außerhalb des Fahrschulstandortes abgewiesen wurde) stelle eine Inländerdiskriminierung in Verbindung mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 48 EGV dar. Eine Inländerdiskriminierung kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes schon deswegen nicht vorliegen, weil Angehörige anderer Mitgliedsstaaten der EU, die in Österreich eine Fahrschule betreiben, bezüglich der Abhaltung theoretischer Fahrprüfungen den selben Beschränkungen unterworfen sind wie österreichische Staatsbürger.