RS Vwgh 2002/6/18 99/16/0354

Die Gebührenbefreiung nach § 25 Abs. 5 GebG tritt für Gleichschriften nur dann ein, wenn der die Gebührenanzeige substituierende Vermerk innerhalb der Zahlungsfrist (§ 3 Abs. 4 GebG) angebracht wurde. In den Fällen, in denen ein gültig zu Stande gekommener Vertrag nicht in die Aufschreibung für den entsprechenden Monat, sondern erst in die Aufschreibung eines späteren Monats aufgenommen wurde, wird den aus § 3 Abs. 4 resultierenden Pflichten nicht entsprochen, sodass auch die auf § 3 Abs. 4 GebG verweisende Befreiungsbestimmung des § 25 Abs. 5 GebG nicht zum Tragen kommt.