RS Vwgh 2002/6/18 2002/16/0129

Nach stRsp des VwGH ist § 16 Z 1 lit a GGG für Feststellungsklagen im Konkurs nicht anzuwenden. Bemessungsgrundlage ist vielmehr die Höhe der Forderung, deren Feststellung im Prüfungsprozess begehrt wird. Aus diesem Grund versagt auch der Hinweis des Abgabepflichtigen auf die Anm 8 zur TP 1 GGG, was auch für die Anm 5 zur TP 2 und 3 GGG gilt.