RS VwGH Erkenntnis 2002/06/27 99/07/0022

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Veröffentlicht am 27.06.2002
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Rechtssatz

Der VwGH verkennt nicht, dass eine adäquate Bewachung eines derart großen Geländes(5.000 m²)trotz verschiedener vom Verpflichteten getroffener Maßnahmen (Erdwälle, Panzersperren etc.)schwierig und kostenaufwändig ist. Dennoch ist die nur von einer Person durchgeführte Kontrolltätigkeit im Hinblick auf die - jedenfalls während der Werktage bestehenden - verschiedenen freien Zufahrtsmöglichkeiten zu dem Gelände trotz anderer baulicher und organisatorischer Maßnahmen (z.B. Panzersperren, Erdwälle, Verpflichtung der Benützer zum Absperren von verschiedenen Zufahrtstoren) nicht als ausreichend anzusehen, um die Ablagerung von Abfällen hintanzuhalten. Es wären daher zusätzliche Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung der nicht zulässigen Ablagerung von Abfällen auf dem gegenständlichen Gelände für den Verpflichteten nicht unzumutbar gewesen.

Im RIS seit
18.09.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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