RS Vwgh 2002/6/28 2001/02/0245

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Veröffentlicht am 28.06.2002
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §45 Abs4 idF 1994/518;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/02/0221 E 5. Juli 1996 RS 4

Stammrechtssatz

Lebt der Antragsteller iSd § 45 Abs 4 StVO zusammen mit seiner Familie außerhalb des Dienstortes, wodurch trotz seiner beruflichen Tätigkeit am Dienstort ein engeres Naheverhältnis zu seinem Wohnort als zu seinem bloßen Dienstort begründet ist, und wird diese Annahme auch durch den Umstand erklärt, daß das Kfz nicht am Dienstort, sondern am Wohnort zugelassen worden ist, zumal im Lichte der kraftfahrrechtlichen Vorschriften die Zulassung eines Kraftfahrzeuges durch jene Behörde zu erfolgen hat, in deren örtlichen Sprengel sich der dauernde Standort des Fahrzeuges befindet, so ergibt sich daraus, daß der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Anstragstellers iSd § 45 Abs 4 StVO aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse nicht am Dienstort gelegen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2001020245.X01

Im RIS seit

07.10.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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