RS Vwgh 2002/8/12 2001/17/0104

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 14. Juli 1994, 92/17/0123, in einer Angelegenheit des § 119 NÖ BauO 1976 mit weiteren Zitaten) kann die dingliche Bescheidwirkung nicht anders verstanden werden, als dass der dem Rechtsvorgänger im Grundeigentum erteilte Abgabenbescheid ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber gegenüber unmittelbar Rechtswirkung entfaltet, ohne dass es hiezu der Erlassung eines Haftungsbescheides bedarf. Bei der "dinglichen Wirkung" eines Bescheides handelt es sich hier um eine durch das Gesetz angeordnete, über die Bescheidadressaten hinausgehende Rechtswirkung eines Bescheides und nicht um einen Haftungstatbestand. Die "dingliche Wirkung" erfasst sowohl "einmalige" Abgaben als auch "laufende" Abgaben, weil das Gesetz insofern nicht Unterschiedliches normiert.