RS Vwgh 2002/9/13 98/12/0096

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Veröffentlicht am 13.09.2002
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Index

63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/12/0287 E 20. Mai 1992 RS 2

Stammrechtssatz

Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muß der Beamte durch seine Krankheit verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörde zu beurteilen und dann gegeben, wenn der Beamte wegen konkret bei ihm gegebener Folgen einer Erkrankung den an ihn gestellten dienstlichen Anforderungen nicht entsprechen kann (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg 12753 A/1988).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1998120096.X02

Im RIS seit

21.11.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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