RS Vfgh 2004/6/28 B657/04

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen

Widerruf der Akkreditierung eines Reisebüros für die Mitwirkung an der Durchführung eines vereinfachten Verfahrens bei der Visaerteilung bei Gruppenreisen bzw Verweigerung einer Wiederakkreditierung.

In seiner Äußerung zum aW-Antrag führt der BM für Inneres aus, daß eine Betrauung der antragstellenden Gesellschaft mit der Durchführung des vereinfachten Verfahrens aufgrund von Vorfällen, in denen "vermehrt einzelne Reisende oder ganze Gruppen die Visaerteilung nutzen, um im Schengenraum unterzutauchen oder illegaler Erwerbstätigkeit nachzugehen", wobei das Abspringen dieser Personen von der antragstellenden Gesellschaft nicht gemeldet, Routenplanungen und Buchungen willkürlich geändert und ebenfalls nicht bekannt gegeben werden, aus sicherheitspolizeilichen Gründen nicht zu vertreten sei.

Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen - wie sich aufgrund der Äußerung des Bundesministers für Inneres ergibt - zwingende öffentliche Interessen entgegen.