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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §67 Abs6;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/08/0211 E 17. Dezember 1991 RS 3 (hier nur erster Halbsatz; Verpachtung des vom Ehemanns geführten Einzelunternehmens an die Ehefrau)Stammrechtssatz
Die Beitragshaftung nach § 67 Abs 6 ASVG setzt den Erwerb eines Betriebes aufgrund eines Veräußerungsgeschäftes nicht voraus; ausreichend ist vielmehr ein Rechtsgeschäft, aufgrund dessen dem nahen Angehörigen jene Betriebsmittel zukommen, die die (nach Betriebsart und Betriebsgegenstand) wesentliche Grundlage des Betriebes des Betriebsvorgängers gebildet haben und den nahen Angehörigen in die Lage versetzen, den Betrieb fortzuführen. Ob der Betrieb dann tatsächlich fortgeführt wird, und ob im Fall der Fortführung Betriebsgegenstand und Betriebsart gleich bleiben, ist ohne Bedeutung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1997080640.X01Im RIS seit
20.01.2003
