RS Vwgh 2002/10/16 2002/03/0026

Wenn der Fahrer eines Lastkraftwagens - der eine Übertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 GütbefG 1995 idF BGBl. I Nr. 17/1998 iVm Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission idF der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission idF der Verordnungen (EG) Nr. 1524/96 und Nr. 609/2000 der Kommission begangen hat - vorbringt, dass ein bestimmter Beweisantrag (hier: Einholung eines Gutachtens über die Funktionsfähigkeit einer näher bezeichneten Abbuchungsstation) unerledigt geblieben ist, kann er die Beschwerde damit nicht zum Erfolg führen, weil es sich hiebei mangels konkreter Behauptungen über bestimmte Fehlerhaftigkeiten um einen unzulässigen Erkundungsbeweis handelt.