RS Vfgh 2004/10/6 V38/04 ua

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 02.07.01, mit der eine Bausperre gemäß §23 Abs1 Nö ROG 1976 für die Grundstücke Nr. 745, 746 und 2151 erlassen wurde, in der Fassung der Verordnung vom 10.06.03, mit der die Bausperre um ein Jahr verlängert wurde, war gesetzwidrig.

Die Aufhebung einer Widmung durch den Verfassungsgerichtshof stellt zwar einen §23 Abs1 Nö ROG 1976 entsprechenden Anlass zur Erlassung einer Bausperrenverordnung dar, entbindet - entgegen der Ansicht der Marktgemeinde Eichgraben - jedoch den Gemeinderat nicht von seiner in §23 Abs1 Nö ROG 1976 festgelegten Pflicht, auch die anzustrebenden Ziele näher darzustellen. Es ist dafür aber ausreichend, die beabsichtigte Widmungsänderung zu benennen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der Bausperre von der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Widmungsänderung abhängt. Die Marktgemeinde Eichgraben übersieht, dass die Grundlagenforschung nicht im Zuge der Verhängung der Bausperre, sondern erst im Verfahren zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes anzustellen ist (vgl VfSlg 14271/1995). Es ist der Gemeinde somit auch in diesem Fall nicht verwehrt, ihrer Ansicht nach "bedenkliche Bauführungen" durch die Erlassung einer Bausperre, die erst den zeitlichen Rahmen für die Durchführung einer ausreichenden Grundlagenforschung schafft, vorläufig zu verhindern.Die Aufhebung einer Widmung durch den Verfassungsgerichtshof stellt zwar einen §23 Abs1 Nö ROG 1976 entsprechenden Anlass zur Erlassung einer Bausperrenverordnung dar, entbindet - entgegen der Ansicht der Marktgemeinde Eichgraben - jedoch den Gemeinderat nicht von seiner in §23 Abs1 Nö ROG 1976 festgelegten Pflicht, auch die anzustrebenden Ziele näher darzustellen. Es ist dafür aber ausreichend, die beabsichtigte Widmungsänderung zu benennen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der Bausperre von der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Widmungsänderung abhängt. Die Marktgemeinde Eichgraben übersieht, dass die Grundlagenforschung nicht im Zuge der Verhängung der Bausperre, sondern erst im Verfahren zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes anzustellen ist vergleiche VfSlg 14271/1995). Es ist der Gemeinde somit auch in diesem Fall nicht verwehrt, ihrer Ansicht nach "bedenkliche Bauführungen" durch die Erlassung einer Bausperre, die erst den zeitlichen Rahmen für die Durchführung einer ausreichenden Grundlagenforschung schafft, vorläufig zu verhindern.

(Anlassfall: B1536/02 ua, E v 06.10.04, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).