RS Vwgh 2002/10/23 2002/08/0041

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Veröffentlicht am 23.10.2002
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §17 Abs1;
AlVG 1977 §46 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 92/08/0097 E 7. Juli 1992 RS 3

Stammrechtssatz

Die auf einer unrichtigen Rechtsauskunft des zuständigen Sachbearbeiters beruhende Unterlassung einer dem § 46 Abs 1 AlVG entsprechenden Antragstellung ist nicht einer solchen Geltendmachung mit den Rechtswirkungen des § 17 Abs 1 AlVG gleichzuhalten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002080041.X04

Im RIS seit

05.03.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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