RS Vwgh 2002/10/24 2000/06/0161

Nach § 23 Abs. 1 lit. a Slbg BauPolG 1973 ist zu bestrafen, "wer ... bei der Ausführung der baulichen Maßnahme nicht nur geringfügig von der Bewilligung abweicht (§ 16 Abs. 4 leg.cit.)". Eine nähere Umschreibung, wer diesbezüglich als Täter in Betracht kommt, ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang in Verbindung mit der Struktur des Slbg BauPolG 1973 nach den allgemeinen verwaltungsstrafrechtlichen Grundsätzen. Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles kommt demnach als Täter derjenige in Betracht, der die (von der Baubewilligung nicht unerheblich abweichende) bauliche Maßnahme ausführt oder auch in dessen Auftrag eine solche abweichende Ausführung erfolgt (vgl. das E vom 28.3.1996, Zl. 95/05/0061), oder aber auch derjenige, der es entgegen einer ihn treffenden rechtlichen Verpflichtung unterlässt, eine solche abweichende Ausführung zu unterbinden. Hier: Weshalb diese Voraussetzungen auf die Verantwortlichen (§ 9 VStG) einer bestimmten KG zutreffen sollten, ist sachverhaltsmäßig aus den angefochtenen Bescheiden nicht abzuleiten. Der Umstand, dass diese KG auf Grund der Absprachen im Innenverhältnis die bei der Errichtung des Hotels angefallenen Kosten beglich, reicht hiezu nicht aus.