RS Vwgh 2002/11/14 2001/09/0008

Die Wahrung der Verfolgungsverjährung ist eine negative Prozessvoraussetzung für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens. Durch Fällung eines Einleitungsbeschlusses wird der Eintritt der Verfolgungsverjährung verhindert. Die Rechtswirkungen eines Einleitungsbeschlusses bestehen u.a. darin, den Eintritt der Verfolgungsverjährung zu verhindern. In der Begründung eines Einleitungsbeschlusses ist es im allgemeinen dann nicht erforderlich, den für die Verjährung maßgeblichen Sachverhalt ausdrücklich festzustellen, wenn schon auf Grund der Aktenlage hinreichend klargestellt ist, dass die Tat noch nicht verjährt ist (Hinweis G. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 2. Auflage 1996, Seite 49 ff und Seite 416 ff, insbesondere Seite 419, Fn 159).