RS Vwgh 2002/11/21 2000/20/0081

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.2002
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §23;
AsylG 1997 §3;
AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;
AVG §68 Abs1;
VwGG §33 Abs1;
VwGG §56;
VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;

Rechtssatz

Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Zurückziehung eines Asylantrages hegt der Verwaltungsgerichtshof keinen Zweifel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, 2001/20/0089, mwN). Eine nach rechtskräftiger Beendigung des Asylverfahrens mit Erlassung des Berufungsbescheides erklärte Antragsrückziehung kann aber nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundlage entzogen wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 27. September 2001, Zl. 99/20/0455, mwN). Hier: Durch die mit einem Schreiben erfolgte Zurückziehung des Asylantrages wird jedoch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführerin (Asylwerberin) an einer Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nicht mehr besteht. Diese Annahme bestätigte - im Hinblick auf die tatsächlich erfolgte freiwillige Rückreise der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland - auch die Vertreterin der Beschwerdeführerin in einer Stellungnahme. Das Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Ein Zuspruch von Kosten hat im vorliegenden Fall gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. z.B. den Beschluss vom 27. September 2001, Zl. 99/20/0455, sowie zuletzt den hg. Beschluss vom 5. September 2002, Zl. 2001/21/0138, dessen Überlegungen auch für die Erklärung einer Asylantragsrückziehung im Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gelten). Ein Fall der formellen Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG liegt hier jedenfalls nicht vor, sodass ein Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin nach § 56 VwGG keinesfalls in Betracht kommt.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000200081.X01

Im RIS seit

22.06.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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