RS Vfgh 2004/11/30 B1512/02

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.2004

Index

97 Vergabewesen
97/01 Vergabewesen

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
BundesvergabeG 1997 §113 Abs3, §115 Abs1, §122 Abs1
Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie)

B-VG Art. 7 heute
B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Denkunmögliche Anwendung des Bundesvergabegesetzes bei Abweisung eines Antrages auf Feststellung der Zuschlagserteilung nicht an den Bestbieter aufgrund einer (amtswegig) festgestellten Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens (hier: keine Gewichtung der Zuschlagskriterien) ohne Prüfung des Vorbringens des Bieters

Rechtssatz

Denkunmögliche Gesetzesanwendung von §113 Abs3 und §115 Abs1 BundesvergabeG 1997.

Ein solches Rechtsverständnis widerspricht dem Sinngehalt des §122 Abs1 BundesvergabeG, weil es den Ersatz eines etwaig entstandenen Vertrauensschadens der beschwerdeführenden Gesellschaft trotz festgestellter Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens (in concreto: der Ausschreibung) verhindert. Auch das Vorliegen einer vom betreffenden Bieter selbst nicht gerügten, sondern amtswegig aufgegriffenen Rechtswidrigkeit ändert nichts daran, dass der Bieter in seiner Vermögenssphäre nachteilig betroffen sein kann. Das amtswegige Aufgreifen einer Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens darf dem Bieter nicht zum Nachteil gereichen, wenn er im Falle einer rechtskonformen Ausschreibung eine entsprechende Chance auf Zuschlagserteilung gehabt hätte bzw eine solche nicht auszuschließen gewesen wäre.

(siehe auch VfSlg 16919/2003 in Hinblick auf die Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG; Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs vor den ordentlichen Gerichten von bescheidmäßiger Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes abhängig).

Entscheidungstexte