RS Vwgh 2002/11/25 99/14/0273

Steuerschuldner der Kommunalsteuer ist nicht der Geschäftsführer einer Gesellschaft, sondern die Gesellschaft als Unternehmer selbst. Verfehlt ist daher die Ansicht, die finanziellen Verhältnisse des Geschäftsführers als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich Verantwortlichen stünden in einem Zusammenhang mit der Möglichkeit, aus Gesellschaftsmitteln die Kommunalsteuer zu entrichten. Die Einkommens-, Familien- und Vermögensverhältnisse des Geschäftsführers stellen (lediglich) bei der Bemessung der Geldstrafe Kriterien dar. Die unverschuldete Unmöglichkeit, eine Vorschrift einzuhalten, lässt ein schuldhaftes Verhalten im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG entfallen (Hinweis E 19. Dezember 2001, 99/13/0035).